AGBs
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen („AGB“) der Kiezbaum (Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR) (gültig ab 1. Dezember 2014)
1. Einbeziehung
Die Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR verkauft und liefert ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen.
Mit dem Kauf von Produkten der Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR akzeptiert der Kunde diese Bedingungen.
(a) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(b) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob die Ware von uns selbst herstellt wird oder diese bei einem Zulieferern eingekauft wird (§§ 433, 651 BGB). Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung und sind auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer gültig, ohne dass die Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
(c) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(d) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Maßgebender Inhalt einer derartiger Vereinbarungen muss jedoch in einem schriftlichen Vertrag festgehalten bzw. von unserer Seite her schriftlich bestätigt werden.
(e) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen vom Käufer (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), sind nach Vertragsschluss der Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR gegenüber schriftlich abzugeben.
(f) Soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung.
2. Eigentumsvorbehalte
Das Eigentum an den gelieferten Waren behält sich die Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung und der Begleichung eines sich etwa zu Lasten des Käufern ergebenden Saldos aus dem Kontokorrentverhältnis vor. Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich des Zahlungsverzugs, behält sich die Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR das Recht der Warerücknahme vor. Der Käufer hat die Waren angemessen und pfleglich zu behandeln, sowie entsprechend zu versichern und, falls erforderlich, zu warten. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren darf nur im ordentlichen Geschäftsgang erfolgen. Die Waren dürfen von dem Käufer weder verpfändet noch zur Sicherung Dritten übereignet werden. Der Käufer tritt hiermit Forderungen gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Voraus an die Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR ab. Diese Abtretung wird von der Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR angenommen. Die Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR berechtigt, die ihr durch den Käufer zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Ist die abgetretene Forderung gegen den Drittschuldner in ein Kontokorrentverhältnis oder sonstige Abrechnung aufgenommen worden, tritt der Käufer die hieraus entstehende Forderung in Höhe des zuletzt festgestellten Saldos an die Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR ab; gleiches gilt für den kausalen Saldo im Falle der Insolvenz des Käufern. Wird die Forderung in eine Abrechnung aufgenommen, die auch Forderungen zum Gegenstand hat, die an Dritte abgetreten wurden, tritt der Käufer die hieraus entstehende Gesamtforderung anteilig an die Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR ab. Übersteigen die abgetretenen Forderungen die Ansprüche der Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR um mehr als 10%, ist diese zur Freigabe der weitergehenden Forderungen verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Forderungen steht in deren pflichtgemäßen Ermessen.
3. Lieferung
Termine, Lieferfristen und Mengen werden grundsätzlich eingehalten. Teilweiser oder gänzlicher Ausfall von Produktmitteln, Arbeitskampf, Verzögerungen bei deren Belieferung, Transportbehinderungen oder sonstige Ereignisse höherer Gewalt berechtigt die Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR jedoch, die Belieferung um die Dauer der Behinderung oder Verzögerung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dasselbe gilt bei saisonbedingter Übernachfrage. Der Käufer ist hinsichtlich der verzögerten Belieferung zum Rücktritt berechtigt, sollte sich die Belieferung um mehr als drei Wochen verzögern. Für etwaige Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 7. Der Bestand von Dauerschuldverhältnissen, insbesondere von Dauerlieferverträgen bleibt hiervon unberührt. Die Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR behält sich die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung wird der Käufer unverzüglich informieren. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Bei einer Abholung der Waren durch den Käufern, hat dieser die Pflicht, die Waren beförderungssicher auf geeigneten Fahrzeugen zu verladen. Auch wenn Mitarbeiter der Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR oder verbundenen Unternehmen ihn bei der Verladung unterstützen, stellt der Käufer diese von allen Schäden und Ansprüchen Dritter frei.
4. Preise und Zahlungsverkehr
Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Belieferung für die jeweilige Käufergruppe gültigen Listenpreisen bzw. vereinbarten Abgabepreisen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich diese Preise ab Werk, zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und exklusive der Verpackungskosten sowie etwaiger Zölle oder anderer Steuern.
Preisänderungen werden mit Bekanntgabe derselben an den Käufern wirksam. Mit Inkrafttreten der neuesten Preisliste verlieren alle anderen Listen und andere sonstigen Preisvereinbarungen ihre Gültigkeit. Soweit nicht anders vereinbart sind Forderungen aus Lieferungen unverzüglich ab Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung von weitergehenden Verzugsschäden behalten wir uns vor. Des Weiteren hat die Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR das Recht, Barzahlung oder Ausgleich der Zahlungsrückstände zu verlangen. Außer auf die u.a. Konten der Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR können Zahlungen nur an schriftlich zum Inkasso bevollmächtigte Mitarbeiter der Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR erfolgen. Gegen Ansprüche der Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
5. Qualität und Gewährleistung
Die Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR liefert Waren in einwandfreier Qualität, die im Einklang mit den bestehenden gesetzlichen Vorschriften hergestellt sind. Eine etwaige Beanstandung der Qualität ist vom Käufer unverzüglich zu rügen. Beanstandungen, der auf den Lieferscheinen und/oder Rechnungen angegebenen Mengen oder Preise – auch bei Anlieferung von Paletten – sind beim Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 14 Wochentagen geltend zu machen. Bei verspäteter Beanstandung verliert der Käufer das Recht auf Nachlieferung oder Gutschrift.
6. Abrechnungen
Der Käufer hat die Richtigkeit und Vollständigkeit von Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen zu prüfen und Einwendungen innerhalb von 14 Wochentagen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich bei der Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR zu erheben. Die Abrechnung gilt als anerkannt sollte der Käufer nicht fristgerecht Widerspruch erheben.
7. Haftung
Schadensersatzansprüche gegen die Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR oder die herstellende Kelterei sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht durch grobes Verschulden oder durch die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht wurde. Die Haftung ist dabei auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, sofern kein grobes Verschulden eines Geschäftsführers oder eines leitenden Angestellten vorliegt. Eine etwaige Haftung nach dem Produktionshaftungsgesetz oder für Personenschäden bleibt unberührt.
8. Leergut
Zur Wiederverwendung vorgesehenes Leergut wie Mehrwegflaschen, Kästen, CO² Flaschen, Fässer und Paletten etc. wird dem Käufer leihweise zur vorübergehenden, bestimmungsgemäßen Benutzung zur Verfügung gestellt und ist an die Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR oder einen von der Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR benannten Dritten unverzüglich zurückzuführen. Es bleibt unveräußerliches Eigentum der Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR. Die Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR ist berechtigt, Pfand in üblicher Höhe zu berechnen. Leergut und Paletten sind in gleicher Art und Güte und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Für ordnungsgemäß zurückgeführtes Leergut wird eine entsprechende Pfandgutschrift erteilt. Nicht zurückgeführtes Leergut wird nach billigem Ermessen der Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR, zumindest jedoch mit 50% des Wiederbeschaffungspreises für neues Leergut (“Abzug neu für alt”), unter Verrechnung des Pfandes berechnet. Gleiches gilt, sofern bei Beendigung der Geschäftsverbindung ein negativer Leergutsaldo besteht. Ungeachtet dessen ist die Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR nur verpflichtet, Kästen und Paletten mit den jeweils hierfür vorgesehenen und ausgelieferten Flaschen und Kästen (sog. sortiertes Mehrwegleergut) zurückzunehmen. Leergut, das mit dem Gelieferten nicht in Form, Farbe, Größe und Mündung übereinstimmt oder das beschädigt oder stark verschmutzt ist, gilt als nicht zurückgegeben. Zusätzliche Beschriftungen des Leerguts bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen Zustimmung der Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR.
9. Nutzungshinweise zu Mediadaten
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass alle von uns zur Verfügung gestellten oder auf der Webseite bereitgestellten Abbildungen und Logos urheber- und/oder markenrechtlich geschützt sind. Die Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR räumt aber interessierten Nutzer unter den folgenden Bedingungen verschiedene Nutzungsrechte ein, wobei wir uns bei einer Verletzung unserer Urheber- oder anderweitigen Schutzrechte zivil- und/oder strafrechtliche Schritte vorbehalten.
(a) Nicht kommerzielle, private Nutzung: Die von uns zu Verfügung gestellten Bilder und Logos können durch Privatpersonen zu persönlichen, nicht kommerziellen Zwecken heruntergeladen und genutzt werden. Weder die Vervielfältigung, noch eine Bearbeitung oder Veröffentlichung (etwa auf einer Internetseite) der zur Verfügung gestellten Abbildungen oder Logos ist erlaubt.
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(c) Anderweitige kommerzielle Nutzung: Für alle nicht durch a) oder b) erfasste Nutzungen bedarf es der vorherigen Einwilligung der Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR.
(d) Ausschluss der Nutzungsrechte: Im Zusammenhang mit unerlaubten Handlungen und / oder in unangemessener und herabsetzender Weise ist jegliche Nutzung ausgeschlossen.
10. Datenverarbeitung
Der Käufer willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein; vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.
11. Gerichtsstand
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts). Mainz ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
12. Schlussbestimmungen
Sind Teile dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gegen die Ansprüche der Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR stehen dem Käufer keine Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte zu, es sei denn, dass seine Gegenforderungen schriftlich von uns anerkannt sind oder ein rechtskräftiger Titel darüber vorliegt. Die Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR ist berechtigt, gegen Forderungen des Käufers mit fälligen uns oder einem unserer Gruppenunternehmen zustehenden Forderungen, aufzurechnen. Die Abtretung einer Forderung gegen die Sebastian Grüner, Iwan Kunisch GbR bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. (Stand 12/2014)